Die Entscheidung des EuGH, wonach die automatisierte Berechnung der Kreditwürdigkeit als maßgebliches Kriterium gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt, ist eine schwere Schlappe für die SCHUFA, wenngleich die SCHUFA selbst das Urteil offiziell begrüßt. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden muss sich erneut mit dem Vorgang beschäftigen und festlegen, ob die nationalen Abweichungen des Bundesdatenschutzgesetzes von der EU-DSGVO zulässig sind.[1]Schufa-Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt[2]Hält sich die Schufa an den Datenschutz?[3]EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der Schufa auf[4]Warum der EuGH der Schufa klare Grenzen setzt Sollte die Entscheidung erneut gegen die SCHUFA ausfallen, dann steht auf dem Rechtsweg ein Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen. Bis zu einem endgültigen Urteil können noch Jahre vergehen, Zeit, welche die SCHUFA nutzen muss, um ihr Geschäftsmodell zu reformieren, sofern das überhaupt noch möglich ist.
Teil des strategischen Rückzugs ist die sog. Positivliste, die seit Jahren immer wieder mal von der SCHUFA ins Gespräch gebracht wird. Die SCHUFA möchte die Verbraucherinnen und Verbrauche dazu bewegen, freiwillig mehr Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse gewähren[5]Schufa: Verbraucher sollen für positive Kredit-Bewertung freiwillig Daten abgeben[6]So entscheidet die Schufa über Ihre Kreditwürdigkeit
Andere Versuche, wie das Projekt Checknow[7]Schufa stellt das Projekt Checknow mit Zugriff auf Bankkonten ein, mussten wegen heftiger öffentlicher Kritik eingestellt werden. Daneben ist man bei der SCHUFA bemüht, das eigene Handeln transparenter zu machen[8]„Wir müssen stärker erklären, was wir machen“: Schufa-Chefin will gegen Misstrauen ankämpfen – doch Kritiker bleiben skeptisch. Kaum einem Unternehmen misstrauen die Deutschen so sehr wie der SCHUFA[9]Millionen Deutsche trauen der SCHUFA nicht über den Weg: Massives Vertrauensproblem und qualitative Defizite erkennbar. Für eine Organisation, die sich das Vertrauen der Kunden auf die Fahnen geschrieben hat und letztlich davon abhängig ist, ein niederschmetterndes Stimmungsbild.
Da bleibt nur noch wenig Spielraum.
References