In dem Projekt “Geld als Datenträger” sollen anhand von Fallstudien “Kriterien für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Transaktionsdaten erarbeitet werden. Dazu soll eine Systematik aufgestellt werden, die durch ein „Datenschutz-Scoring“ (denkbar im Sinne einer „Datenschutzampel“) abgebildet wird. Ziel ist es verschiedene Bezahlverfahren entlang ihrer Datenschutzimplikationen zu bewerten”.
In ihrem aktuellen Beitrag “Den digitalen Euro als öffentliches Gut entwickeln” plädieren die Projektleiterin Dr. Carola Westermeier und Mark Jessen dafür, den Digitalen Euro als öffentliches Gut zu betrachten.
Der digitale Euro .. soll auf Infrastrukturen basieren, die in europäischer Hand liegen. Die Ausgestaltung dieser technischen Infrastrukturen wird in den kommenden Jahren konkretisiert und könnte entscheidend für die Akzeptanz des neuen Geldes sein. Die besten Chancen für eine breite Adaption bieten sich, wenn sich der digitale Euro von den genannten Marktlogiken löst und vielmehr als öffentliches Gut entwickelt wird, bei dessen Entwicklung die Rolle des Geldes in all seinen Facetten überdacht und digitales Geld im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.
Datenschutz hat dabei höchste Priorität:
Ein zentrales Thema wird dabei der Schutz der Privatsphäre und der Umgang mit den anfallenden Daten sein. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist dies der zentrale Aspekt des Bezahlens, das haben Befragungen im Auftrag der EZB gezeigt. Zugleich fehlt das Bewusstsein, was bereits im derzeitigen Modell mit den eigenen Daten passiert und wie diese ausgewertet werden können.
Wie genau nun Geld als öffentliches Gut entwickelt werden soll, führen die Autorin und der Autor nicht weiter aus. Ein Ansatz könnten die Forschungen der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom sein. Für ihr Hauptwerk Governing the Commons. The Evolution of Institutions of collective Action erhielt sie im Jahr 2009 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. In der Würdigung der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften hieß es, Ostrom habe gezeigt, „wie gemeinschaftliches Eigentum von Nutzerorganisationen erfolgreich verwaltet werden kann“. Im Sinne der 8 Ostrom-Prinzipien und des eingangs erwähnten Projektes sind Geld, Daten und Digitale Identitäten Gemeinresssourcen; als eine gemeinsame Ressource betrachtet, an der mehrere Interessengruppen beteiligt sind und ein Interesse daran haben[1]Identitäts-Ökosysteme als Gemeinressource[2]Prinzipien für faire Ökosysteme Digitaler Identitäten.
- Grenzen: Es existieren klare und lokal akzeptierte Grenzen zwischen legitimen Nutzern und Nicht-Nutzungsberechtigten. Es existieren klare Grenzen zwischen einem spezifischen Gemeinressourcensystem und einem größeren sozio-ökologischen System.
- Kongruenz: Die Regeln für die Aneignung und Reproduktion einer Ressource entsprechen den örtlichen und den kulturellen Bedingungen. Aneignungs- und Bereitstellungsregeln sind aufeinander abgestimmt; die Verteilung der Kosten unter den Nutzern ist proportional zur Verteilung des Nutzens.
- Gemeinschaftliche Entscheidungen: Die meisten Personen, die von einem Ressourcensystem betroffen sind, können an Entscheidungen zur Bestimmung und Änderung der Nutzungsregeln teilnehmen (auch wenn viele diese Möglichkeit nicht wahrnehmen).
- Monitoring der Nutzer und der Ressource: Es muss ausreichend Kontrolle über Ressourcen geben, um Regelverstößen vorbeugen zu können. Personen, die mit der Überwachung der Ressource und deren Aneignung betraut sind, müssen selbst Nutzer oder den Nutzern rechenschaftspflichtig sein.
- Abgestufte Sanktionen: Verhängte Sanktionen sollen in einem vernünftigen Verhältnis zum verursachten Problem stehen. Die Bestrafung von Regelverletzungen beginnt auf niedrigem Niveau und verschärft sich, wenn Nutzer eine Regel mehrfach verletzen. Konfliktlösungsmechanismen:
- Konfliktlösungsmechanismen müssen schnell, günstig und direkt sein. Es gibt lokale Räume für die Lösung von Konflikten zwischen Nutzern sowie zwischen Nutzern und Behörden [z. B. Mediation].
- Anerkennung: Es ist ein Mindestmaß staatlicher Anerkennung des Rechtes der Nutzer erforderlich, ihre eigenen Regeln zu bestimmen.
- Eingebettete Institutionen (für große Ressourcensysteme): Wenn eine Gemeinressource eng mit einem großen Ressourcensystem verbunden ist, sind Governance-Strukturen auf mehreren Ebenen miteinander „verschachtelt“ (Polyzentrische Governance)
Durch die geplante enge Verknüpfung des digitalen Euros mit der EUiD kommen weitere Herausforderungen hinzu, wie sie zuletzt von Sicherheitsforschern in ihrer Kritik an der neuen eIDAS-Verordnung benannt wurden[3]Sicherheitsforscher kritisieren eIDAS-Verordnung scharf.
References