Bundesregierung veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Von Ralf Keuper

Beim Bundesverband Blockchain ist man hocherfreut über den Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren1)Historischer Moment: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren.

Das Gesetz ermöglicht jeder Emittentin in Deutschland, selbst digitale Wertpapiere zu begeben, anstatt zwingend über vorgeschriebene Finanz- oder Technologieintermediäre gehen zu müssen. Ebenfalls bringt das Gesetz mit der Einführung eines „Kryptowertpapierregisters“ erstmalig eine Definition der Blockchain-Technologie in das deutsche Recht ein, welches weltweit Vorbildfunktion genießt. Vielleicht am folgenreichsten aber ist die vom Verband geforderte Entscheidung des Gesetzes, das Sachenrecht auf digitale Blockchain-Token anwendbar zu machen, mit dem Ergebnis, dass zum ersten Mal in Deutschland – und möglicherweise der Welt – ein digitales Gut als Sache im Sinne des Gesetzes gilt bzw. als solche zu behandeln ist.

Handelbare Digitale Güter oder Informationsgüter könnten in der Tat ein neues Zeitalter einläuten.

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