Die geopolitische Bedeutung von Zahlungsverkehrsinfrastrukturen

Von Ralf Keuper 

Wie das Beispiel SWIFT zeigt, können Zahlungsverkehrsinfrastrukturen als politisches Druckmittel gegen Staaten eingesetzt werden[1]SWIFT: Ein Zahlungsnetzwerk als Spielball der internationalen Politik[2]Swift-Aus für Russland? (Update). Damit kann das gesamte Finanzsystem eines Landes, in diesem Fall Russlands, von den globalen Finanzströmen ausgeschlossen werden. Da der US-Dollar nach wie vor die Leitwährung auf den internationalen Finanzmärkten ist, haben die USA einen großen Einfluss auf SWIFT und die Durchführung von Sanktionen. Deswegen sind Russland und China seit einigen Jahren dabei, eine vom Westen unabhängige Zahlungsinfrastruktur aufzubauen. Vor allem China ist auf diesem Weg mit dem Cross-Border Interbank Payment System (CIPS) und dem digitalen Remminbi schon sehr weit. Als Folge der sich verschiebenden Machtverhältnisse in der Welt zeichnet sich eine Fragmentierung der Zahlungsverkehrsinfrastrukturen ab. Damit verlieren sie als Mittel der Politik an Durchschlagskraft.

Noch deutlicher tritt diese Tendenz bei den Digitalen Währungen, wie Bitcoin, hervor.  Jedoch sind digitale Währungen nur bedingt dazu geeigent, Sanktionen zu umgehen. Da es bislang so gut wie unmöglich ist, Rechnungen und Löhne mit Kryptowährungen zu bezahlen, führt kein Weg am Umtausch in Fiat-Währungen vorbei. An dieser Stelle, so Carola Westermeier[3]Von globalisierter Vernetzung zu neuer Fragmentierung. Finanzinfrastrukturen als geopolitische Spannungs- und Kriegsfelder, kommen dann die privaten Banken wieder ins Spiel, deren Aufgabe es ist, die Sanktionen umzusetzen. Daher sind Kryptowährungen Stand heute noch kein umfassender Ersatz für die staatlich kontrollierbaren Finanzströme.

Anders verhält es sich mit digitalen Zentralbankwährungen. Diese sind in der Lage, die etablierte Finanzordnung umzugestalten. Insofern sind Zentralbankwährungen nicht nur finanz-, sondern ebenso sicherheitspolitische Projekte, so West…

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