Anmerkungen zur geplanten/verordneten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

Von Ralf Keuper

Die vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies favorisierte Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank wird in den Medien kontrovers diskutiert. Es überwiegen jedoch nach meinem Eindruck die Stimmen, welche die Fusion aus nationalökonomischer und betriebswirtschaftlicher Sicht ablehnen. Die Aufgabe des Staates sei es nicht, so Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), einen vermeintlichen nationalen oder europäischen Bankenchampion aus der Taufe zu heben. Das scheint man im Bundesfinanzministerium anders zu sehen. Was die handelnden Personen dazu veranlasst hat, welches wirtschafts- und machtpolitische Kalkül den Ausschlag gab, die Fusion mehr oder weniger verordnen zu wollen, bleibt unklar. Sicher – in der Politik gelten zuweilen ganz eigene Regeln, die mit ökonomischen und anderen Sachargumenten nicht unbedingt korrespondieren müssen. Eine plausible Erklärung für den Schritt oder Schachzug liefern Matthias Weick und Marc Friedrich in Kommentar: Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank … .

Da eine Verstaatlichung dem Steuerzahler offensichtlich äußerst sauer aufstoßen würde und folglich für die Verantwortlichen aus der Politik, in diesem Falle die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD eine schallende Wählerohrfeige zur Folge hätte, muss ein weitaus perfiderer Plan ausgeheckt und umgesetzt werden. …

Spätestens in der nächsten Krise wird die Deutsche Bank Geld benötigen – viel Geld. Ist die Bank erstmal mit der Commerzbank fusioniert, ist der Staat und somit der Steuerzahler schon einmal mit einem Bein an Board.

Wenn es dann bei der nächsten Krise wieder ordentlich kracht und Deutschlands dann mit weitem Abstand größte Bank, an der der Steuerzahler ja bereits beteiligt ist, frisches Geld benötigt, ja dann wird im Zuge des alternativlosen “too big to fail” der Steuerzahler wieder einspringen und die Bank komplett verstaatlicht werden. Die Zeche zahlen dann wieder wir.

Wunsch der Deutschen Bank war es wohl, dass Bundeskanzlerin Merkel ihr Einverständnis für die geplante Fusion erklärt, zumindest jedoch durchblicken lässt (Vgl. dazu: Deutsche Bank will wohl Merkels Zustimmung für Commerzbank-Deal). Den Gefallen tut die Bundeskanzlerin weder der Deutschen Bank noch dem Bundesfinanzminister (Vgl. dazu: Merkel will Regierung aus möglicher Bankenfusion raus halten). Nach Ansicht von Gabor Steingart kann Scholz bei dem Manöver ohnehin nur verlieren.

Sollte es wirklich zur Verschmelzung kommen, wartet auf die beteiligten Spitzenmanager und den im Hintergrund agierenden SPD-Finanzminister ein Jahr des Missvergnügens: Filialschließungen, ein Sozialplan für mindestens 20 000 Menschen, die ihren Job verlieren und die Zusammenlegung zweier Führungsteams, die bislang gegeneinander gespielt hatten, garantieren Straßenproteste, Tränen und Intrigen im Vorstand (in: Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank – Scholz hat viel zu verlieren).

Inzwischen betont auch Olaf Scholz, dass die Entscheidung über eine Fusion von der Privatwirtschaft getroffen werden sollte. Trotz seines rhetorischen Rückzugs ist Olaf Scholz der politische Verlierer. Mit dem schon magischen Gespür der SPD-Spitzenkräfte für die sichere Niederlage war Scholz, ähnlich wie Peer Steinbrück in der Finanzkrise, drauf und dran, die Chancen seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl mit ihm als möglichem Kanzlerkandidaten noch weiter zu minimieren – diesmal womöglich mit einem Ergebnis im einstelligen Prozentbereich. Bundeskanzlerin Merkel hat mal wieder die Oberhand behalten und bewahrt Scholz und die SPD vor Schlimmeren bzw. schützt die Partei mitfühlend vor sich selbst – Scholz ist so oder so beschädigt.

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