Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat vor einigen Tagen angekündigt, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Bargeld einzuführen. Neben Zustimmung erfährt Nehammer auch Kritik. Bislang hatte die ÖVP Bestrebungen, ein Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, eine Absage erteilt. Es kommt der Vorwurf, Nehammer wolle mit seinem Vorstoß lediglich dem Höhenflug der FPÖ in den Umfragen entgegenwirken. Die FPÖ macht sich seit längerem für einen Anspruch auf Bargeld stark[1]Kanzler Nehammer will Bargeld in österreichischer Verfassung verankern[2]Österreichs Kanzler will Recht auf Bargeld in Verfassung verankern. Für die Aufnahme des Anspruchs auf Bargeld in die Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.
References