Wäh­rend Par­la­ment und Rat über die Ver­ord­nung zum digi­ta­len Euro ver­han­deln, for­dert Peter Bofin­ger in der FAZ, das Pro­jekt zu stop­pen. Sein Ein­wand zielt nicht auf Details der Aus­ge­stal­tung, son­dern auf die Begrün­dung: Eine euro­päi­sche Zah­lungs­in­fra­struk­tur las­se sich auch ohne ein neu­es Zen­tral­bank­gut­ha­ben für Pri­vat­per­so­nen bau­en. Der Bei­trag ist weni­ger eine Kos­ten-Nut­zen-Stu­die als eine Umkehr der Beweislast.


Der Öko­nom Peter Bofin­ger hat in einem Gast­bei­trag für die FAZ unter dem Titel „Dem digi­ta­len Euro fehlt das Markt­ver­sa­gen” gefor­dert, das EZB-Pro­jekt noch zu stop­pen. Der Zeit­punkt ist gewählt: Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat im Juli 2026 sein Ver­hand­lungs­man­dat beschlos­sen, seit­her ver­han­deln Par­la­ment, Rat und Kom­mis­si­on im Tri­log; eine Eini­gung wird bis zum Jah­res­en­de ange­strebt, die ers­te Aus­ga­be wäre für 2029 denkbar.

Neu ist Bofin­gers Posi­ti­on nicht. Er hat sie in der Bör­sen-Zei­tung als ord­nungs­po­li­ti­schen Sün­den­fall beschrie­ben, bei Social Euro­pe als ver­fehl­tes Kon­zept und in einer Dis­kus­si­on mit Bun­des­bank­prä­si­dent Joa­chim Nagel vor­ge­tra­gen. Auf­fäl­lig ist die Kon­stanz sei­nes Argu­ments, wäh­rend sich das Pro­jekt selbst von der Unter­su­chungs- über die Vor­be­rei­tungs­pha­se bis in die Gesetz­ge­bung bewegt hat.

Die Auto­bahn und das Auto

Im Zen­trum steht ein Bild: Wer eine Auto­bahn bau­en will, muss nicht zwangs­läu­fig ein neu­es Auto ent­wi­ckeln. Bofin­ger trennt damit das Zah­lungs­ob­jekt, also das digi­ta­le Zen­tral­bank­gut­ha­ben, von der Zah­lungs­in­fra­struk­tur. Eine eigen­stän­di­ge euro­päi­sche Infra­struk­tur als Alter­na­ti­ve zu Visa, Mas­ter­card und Pay­Pal hält er für sinn­voll. Dafür brau­che es aber kein neu­es, pri­vat halt­ba­res EZB-Geld.

Die­se Tren­nung ist der stärks­te Teil der Argu­men­ta­ti­on. Sie nimmt der Debat­te die Gleich­set­zung, wer gegen den digi­ta­len Euro sei, wol­le auch kei­ne euro­päi­sche Zah­lungs­au­to­no­mie. Die Fra­ge lau­tet dann nicht mehr „ob”, son­dern „auf wel­cher Grundlage”.

Der Maß­stab: Marktversagen

Ord­nungs­po­li­tisch begrün­det Bofin­ger sei­nen Ein­wand mit dem Markt­ver­sa­gen. Ein staat­li­cher Ein­griff in einen bis­lang pri­vat orga­ni­sier­ten Bereich bedür­fe eines sol­chen Befunds. Er sieht ihn nicht. Das Aus­fall­ri­si­ko von Bank­gut­ha­ben sei durch die Ein­la­gen­si­che­rung bis 100.000 Euro begrenzt; zusätz­li­che Sicher­heit bie­te der digi­ta­le Euro dem typi­schen Ver­brau­cher daher kaum.

Hin­zu kommt der Nut­zen aus Kun­den­sicht. Gut­ha­ben im digi­ta­len Euro sol­len nach den bis­he­ri­gen Pla­nun­gen unver­zinst sein, wäh­rend Neo­ban­ken wie Revo­lut oder Trade Repu­blic teils ver­zins­li­che Alter­na­ti­ven anbie­ten. War­um soll­te jemand ein sol­ches Kon­to nutzen?

Bar­geld, Daten­schutz, Stablecoins

Bofin­ger bestrei­tet, dass der digi­ta­le Euro die wesent­li­chen Eigen­schaf­ten des Bar­gelds nach­bil­den kann: phy­si­sche Ver­füg­bar­keit, ein gewis­ses Maß an Anony­mi­tät, Unab­hän­gig­keit von digi­ta­ler Infra­struk­tur. Digi­ta­le Zah­lun­gen sei­en grund­sätz­lich stär­ker beob­acht- und regel­bar. Eine Off­line-Funk­ti­on mit mehr Anony­mi­tät müs­se wegen der Vor­ga­ben zu Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung eng begrenzt blei­ben. Der digi­ta­le Euro sei des­halb kein digi­ta­ler Zwil­ling des Bar­gelds, son­dern Teil einer kon­trol­lier­ba­ren digi­ta­len Infrastruktur.

Auch gegen zwei wei­te­re Begrün­dun­gen der EZB wen­det er sich. Als Ant­wort auf glo­bal ein­ge­setz­te Sta­b­le­co­ins tau­ge der digi­ta­le Euro wegen sei­ner Begren­zun­gen und sei­nes Euro­raum-Bezugs nicht. Und das Argu­ment eines mone­tä­ren Ankers hält er für schwach, weil der Bar­geld­um­lauf hoch sei und Ban­ken ohne­hin Zen­tral­bank­re­ser­ven benötigten.

Die Ban­ken als Zahler

Ein wei­te­rer Punkt betrifft die Kos­ten­sei­te. Ban­ken müss­ten Kon­ten und Dienst­leis­tun­gen rund um den digi­ta­len Euro kos­ten­frei anbie­ten und damit ein Kon­kur­renz­pro­dukt zu den eige­nen Ein­la­gen bereit­stel­len. Auch das gehört zur Abwä­gung, die Bofin­ger ver­misst. Für die Kre­dit­wirt­schaft ver­schiebt sich damit die Fra­ge von der Aus­ge­stal­tung („Wie machen wir das Pro­jekt erträg­lich?”) zur Grund­satz­fra­ge, wel­ches Pro­blem das Pro­jekt löst, das SEPA Instant, Wero oder die Kar­ten­sys­te­me nicht lösen.

Alter­na­ti­ven und Beweislast

Als Vor­bil­der nennt Bofin­ger TWINT in der Schweiz, UPI in Indi­en und PIX in Bra­si­li­en sowie, auf euro­päi­scher Ebe­ne, Wero der Euro­pean Pay­ments Initia­ti­ve. Sein Vor­schlag: zuerst eine ein­fa­che, effi­zi­en­te Zah­lungs­in­fra­struk­tur auf bestehen­den Bank­kon­ten auf­bau­en. Der digi­ta­le Euro sei dafür nicht notwendig.

Dar­aus folgt eine Ver­schie­bung der Beweis­last. Wer einen so weit­rei­chen­den Ein­griff will, muss den kon­kre­ten Zusatz­nut­zen bele­gen. EZB, Kom­mis­si­on, Rat und Par­la­ment ste­hen in der Pflicht, nicht die Bür­ger, die ihn gar nicht nach­ge­fragt haben.

Was der Bei­trag offenlässt

Bofin­gers Text ist eine kla­re ord­nungs­öko­no­mi­sche Kri­tik, aber kei­ne voll­stän­di­ge Kos­ten-Nut­zen-Rech­nung. Ob eine euro­päi­sche Alter­na­ti­ve zu den inter­na­tio­na­len Anbie­tern ohne digi­ta­les Zen­tral­bank­geld aus­kommt, hängt von Fra­gen ab, die er nicht aus­führt: Inter­ope­ra­bi­li­tät, grenz­über­schrei­ten­de Abwick­lung, Anrei­ze für Ban­ken, Resi­li­enz bei Aus­fäl­len und die tat­säch­li­che Markt­macht der Netz­wer­ke. Hier setzt die EZB an, die mit Zah­lungs­re­si­li­enz, euro­päi­scher Sou­ve­rä­ni­tät, Inno­va­ti­on und der Siche­rung öffent­li­chen Gel­des im digi­ta­len Raum argu­men­tiert. Bofin­ger bestrei­tet nicht die­se Zie­le, son­dern dass sie ein digi­ta­les Zen­tral­bank­geld für Pri­vat­per­so­nen erfordern.

Offen bleibt auch die Dau­er­haf­tig­keit der heu­ti­gen Zusa­gen. Hal­te­gren­zen, Iden­ti­fi­ka­ti­ons­pflich­ten, Zugriffs­re­geln und Aus­nah­me­tat­be­stän­de sind Para­me­ter, die ein spä­te­rer Gesetz­ge­ber ändern kann. Dass die EZB heu­te kei­ne pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen vor­sieht, bin­det künf­ti­ge Mehr­hei­ten nicht. Die­ser Gedan­ke liegt nahe, wird im Bei­trag aber nicht zum Hauptargument.

Ein­ord­nung

Die Stär­ke des Bei­trags liegt in der Fra­ge, die er der Debat­te stellt, nicht in der Ant­wort. Wenn ein neu­es Zah­lungs­ob­jekt nur gerecht­fer­tigt ist, wenn die Infra­struk­tur ohne es nicht zu haben ist, dann muss genau das belegt wer­den, mit Zah­len zu Auf­bau- und Betriebs­kos­ten, mit einem Ver­gleich gegen ein aus­ge­bau­tes euro­päi­sches Zah­lungs­netz und mit recht­lich belast­ba­ren Fest­le­gun­gen zu Daten­zu­griff und Hal­te­gren­zen. Ob die Tri­log-Par­tei­en die­se Prü­fung vor dem Jah­res­en­de leis­ten, oder ob sie die Begrün­dung der Ver­ord­nung nach­lie­fern, wenn die Eini­gung steht, ist die Fra­ge, an der sich zeigt, wie ernst der Ein­wand genom­men wird.

Ralf Keu­per


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