Finanzmarktstabilisierungsfonds mit 22,5 Mrd. Euro Fehlbetrag in 2016

Von Ralf Keuper

Die Tatsache, dass der für die Rettung der Banken installierte Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) im vergangenen Jahr einen Gewinn von 98,6 Millionen Euro zu verzeichnen hatte, ist angesichts eines Fehlbetrags von 22,5 Mrd. Euro nur ein schwacher Trost. Dieser Ansicht ist wohl nicht nur die FAZ in dem Beitrag Milliardengrab Bankenrettung vom 2.05.17.

Die Kapitalmaßnahmen des Soffin beliefen sich zum Stichtag 31.12.17 auf insgesamt 14,6 Mrd. Euro. Davon entfallen 5,1 Mrd. Euro auf die Commerzbank, 2,0 Mrd. auf die WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon AG und 7,6 Mrd. auf die Hypo Real Estate Holding.  Das ist eine deutliche Reduzierung. In der Spitzenzeit beliefen sich die Maßnahmen auf 29,4 Mrd. Euro.

In der Bilanz werden die Beteiligungen mit 1,6 Mrd. Euro bewertet. In der Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilität vom 28.04.17 heisst es dazu näher:

Die Beteiligungen des FMS hatten zum 31. Dezember 2016 einen Buchwert von 1,6 Mrd. Euro. Die bereits genannten Aspekte – Zahlung des Veräußerungserlöses und Abschreibungen – haben 2016 zu einem Rückgang um 1,8 Mrd. Euro geführt.

Belastend ausgewirkt haben sich die Abschreibungen auf die Beteiligung an der Commerzbank mit 454 Mio. Euro und auf die der HRE GmbH mit 135 Mio. Euro sowie Zinsaufwendungen in Höhe von 386 Mio. Euro.

Auf der Einnahmeseite konnte der Fonds die Verkaufserlöse aus dem erfolgreichen Börsengang der Deutschen Pfandbrief Bank mit 1,2 Mrd. verbuchen. Einen Sonderertrag bescherte die Auflösung einer Rückstellung gegenüber FMS Wertmanagement in Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Dividendenzahlungen der Commerzbank an den Fonds werden mit 39 Mio. Euro angegeben.

Die Erträge des Fonds haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht (von 113,4 auf 1.074 Mio.) Euro, was aber fast ausschließlich auf Sondereffekte zurückgeführt werden kann, was allerdings bei dem Geschäftsmodell kaum anders zu erwarten ist: Aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erzielte der Fonds einen Umsatz von 13,2 Mio. Euro.

Im Gegensatz zum Vorjahr haben sich die Aufwendungen erhöht: von 798 auf 975 Mio. Euro.

Die Bilanzsumme verringerte sich von 25,9 auf 24 Mrd. Euro.

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